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Inneneinsätze 25.11.2008
 


Die Einsätze der Bundeswehr im Inneren, also in der Bundesrepublik, werden entgegen den ursprünglichen Vereinbarungen der Koalition weniger ausgeweitet als geplant. Das hat vor allem logistische Gründe. Die Bundeswehr ist in Afghanistan beschäftigt, wo sie ihre Kräfte auf die drei Aufgaben bündelt, da zu sein, Präsenz zu zeigen und ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Sie wäre überfordert, dies auch noch in Deutschland ausüben zu müssen.

Die Vorhaben der Einsätze im Inneren bezogen sich auf die Gefahr von Terroranschlägen, für die sich bislang niemand zuständig fühlte. Kriegshandlungen sind sie nicht, weshalb es nichts zu verteidigen gibt, aber für den Einsatz von Ganzkörperscannern zur Gefahrenabwehr durch die Polizei fehlt auch wieder die rechtliche Grundlage. Es ist daher empfehlenswert, durch Grundgesetzänderungen und die darauf beruhende Vielzahl von Durchführungsbestimmungen einen für die potentiellen Terroristen undurchschaubaren rechtsstaatlichen Dschungel zu schaffen, der sie in eine Verwirrung stürzt darüber, wer für sie nun eigentlich zuständig ist, und sie somit abschreckt, zumindest erst einmal aufhält.
Dies bewirkt die nun getroffene Beschränkung der Einsätze, der zufolge nur auf Angriffe aus der Luft und dem Wasser militärisch reagiert werden darf. Für Terroristen, die sich Tunnel graben oder mit dem Panzer anrollen, sind das Bauamt und der TÜV zuständig, wodurch dieses Risiko minimiert wäre.
Ein Anschlag gegen einen Standort der Bundeswehr wäre nicht nur Vergeudung der eigenen Ressourcen, er bliebe ohne den erhofften provokativen Effekt. Die Bundeswehr müsste zunächst ermitteln, ob er vom Wasser oder von der Luft und nicht vom Boden aus geführt wurde. Die Rechtsabteilung muss prüfen, ob Luft und Wasser oder nur wahlweise Luft oder Wasser involviert zu sein haben. Kam das Auto aus Übersee, muss das Verfassungsgericht eingeschaltet werden und in einer Eilentscheidung darüber urteilen, ob durch den Einbau einer Bombe die Garantie erlischt, was wiederum zur Folge hätte, dass die Bundeswehr für den durch die Explosion auf ihrem Gelände entstandenen Schaden am Auto haften müsste.
Dafür könnte anschließend die Bundeswehr ihre in Afghanistan erworbenen Fähigkeiten zum Wiederaufbau einsetzen und Vertrauen zurückgewinnen.


 





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