Eine wichtige Reform in der Identitätspolitik und Ausweispflicht haben Grüne, Links-Partei und FDP gemeinsam durchgesetzt. Ab 1. Oktober können alle Bundesbürger, die älter als 10 Jahre alt sind, auf die Angabe eines Namens und Geschlechts im Ausweis verzichten.

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„Wir haben alte Zöpfe abgeschnitten“, sagte die Grünen-Politikerin Margot Rahmstorf-Schwachhausen zu Pardon. „Denn Namen und Geschlecht sind nur gesellschaftliche Konstrukte.“ Für die FDP ergänzte Heimo L. Iberias: „Das ist eine fantastische Nachricht für alle, denen an Bürgerrechten und Schutz der Privatsphäre gelegen ist.“ Derdiedas Linke-Bundestagsabgeordnete/r*in Nein Nein, derdiedas als erste/r vom Recht auf den Verzicht auf einen Namen Gebrauch gemacht hat, erklärte: „Die Arbeitnehmenden dieser Welt haben nichts zu verlieren als die Ketten ihrer Identität. Jetzt gewinnen sie eine Welt. Proletarier aller Gewichtsklassen, vereinigt euch!“

So hatten die Grünen ursprünglich das Recht auf Veränderung lediglich des Vornamens gefordert
Ursprünglich hatten die Grünen nur das Recht auf Änderung des Vornamens gefordert. Aber was bringt das schon?
(Zeitungsausriss: „Berliner Zeitung“)

Am Freitag hatten die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem mit Vollendung des 14. Lebensjahres künftig jede Person einen Antrag beim Standesamt stellen kann, um den Geschlechtseintrag im Standesregister schlicht entsprechend seinem Geschlechtsempfinden zu ändern. Gewählt werden kann zwischen männlich, weiblich und divers. Weitere Kategorien sollen möglicherweise hinzukommen. Auch der Wechsel des Vornamens sollte auf dieser Grundlage durch einseitige Willenserklärung möglich werden. Die Notwendigkeit von zwei medizinischen oder psychologischen Gutachten oder das Abwarten der Volljährigkeit wurden damit abgeschafft.

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Das Vorhaben ging allerdings der Grünen Jugend und der Links-Partei nicht weit genug. Aus dem Parteinachwuchs der Ökos wurde argumentiert, dass eine Freigabe der Wahl des eigenen Geschlechts ab dem 14. Lebensjahr jüngere Kinder, „die am meisten und längstem unter dem Klimawandel leiden werden“, diskriminiere. Darum, so hatten die Jung-Grünen gefordert, solle die Wahl des Geschlechts „keine Altersgrenze kennen, sondern theoretisch im Entbindungssaal beginnen“. Die Festlegung auf 14 Jahre war dann ein Kompromiss, der mit der großen Koalition ausgehandelt wurde.

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Auch die ursprüngliche Idee, den Vornamen lediglich ändern zu dürfen, ging vielen Grünen nicht weit genug. Dabei gab es Unterstützung von der Linken. „Wenn ein Leo wegen einer Geschlechtsumwandlung zu Lea werden sollte, aber weder diesen Namen noch sonst einen mag, warum sollten wir diese Person dann zwingen, überhaupt einen Namen zu tragen? Und wenn das für den Vornamen möglich ist, warum nicht auch für den Nachnamen?“

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Das Argument überzeugte. Darum soll es ab 1. Juli möglich sein, im Personalausweis und Reisepass in die für den Vornamen und den Nachnamen vorgesehen Zeilen lediglich zweimal „Nein“ eintragen zu lassen. Gleiches gilt für das Geschlecht. Solche Personen dürfen sich künftig als „Nein Nein“ ansprechen zu lassen.

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Allerdings meldete die Polizeigewerkschaft Bedenken an: „Was passiert, wenn wir zu einer Person sagen: ‚Hände hoch, Nein Nein?‘ Oder auch nur: ‚Zeigen Sie Ihren Füherschein, Nein Nein?‘“

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Dieser Einwand stieß auf wenig Verständnis. In der „taz“ kommentierte Hengameh Yaghoobifarah: „Was für ein unqualifizierter Einwand?! Echt, all cops are berufsunfähig.“ Der Schlusssatz ihres Kommentars, wonach derartige Polizisten „auf die Müllhalde zu ihresgleichen“ gehören, wurde allerdings vom Säzzer gestrichen. (PAR)