Darf ich Sie anfassen, Frau Bundeskanzlerin?“ Robert Habeck will demnächst auch Armin Laschet die Treue schwören, Foto: Picture Alliance, dpa / Robert Michael

Weniger als acht Monate vor der Bundestagswahl bereiten sich die Grünen mit Hochdruck auf eine Koalition mit der Union vor. „Wir werden unsere Prinzipien nie aufgeben“, heißt es im Umfeld der Parteivorsitzend*innen Annalena Baerbock*in und Robert Habeck, „aber wir werden sie so formulieren, dass sie für CDU und CSU akzeptabel sind“.

Zu den Positionen, die mit Blick auf Schwarz-Grün modifiziert werden, gehört die Militär- und Sicherheitspolitik. Seit ihrer Gründung 1979/80 agierten die Grünen für einen Abbau der Atomraketen. Weil aber die Union deutlich gemacht hat, dass sie die Atomwaffen der Nato-Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich als unverzichtbar für die Wahrung des Friedens betrachtet, haben die Grünen ein kleines Zugeständnis gemacht. Statt „Weltfrieden: Keine neuen Atomwaffen“ heißt es im Entwurf des Wahlkampfprogramms für 2021 „Nachhaltigkeit: Keine neuen Atomraketen, bevor die alten nicht verbraucht sind.“

Leichte Veränderungen erfährt auch die Klimapolitik. Aus der Formel „Keine Frage: Rettung der Welt durch absolute Klimaneutralität bis 2030“ wird bei den regierungsbereiten Grünen: „Absolute Neutralität bis 2030 in der Frage, ob wir das Klima retten oder nicht.“ In der Flüchtlingspolitik verabschiedet sich die Partei von ihrer ursprünglichen These „Jeder ist Ausländer – fast überall“. Künftig wird es heißen: „Jeder Ausländer soll fast überall bleiben – warum unbedingt hier?“

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An ihrer feministischen Position, die dazu führt, dass für jedes Mandat oder Amt zuerst eine Frau und frühestens auf Position 2 ein Mann nominiert wird („Frauen voran! Für den Fortschritt! Die Zukunft ist weiblich!“), nehmen die Grünen ebenfalls eine Modernisierung vor, damit Habeck Kanzlerkandidat werden kann: „Frauen, Frauen, Frauen – aber voran geht ein Mann. Die Zukunft ist weiblich, der Fortschritt jedoch männlich!“

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Begriffen haben die Grünen zudem, dass sich mit der Union ein überstürzer Kohleausstieg ohne überzeugende Ersatzenergie nicht machen lässt. Statt „Kohleausstieg jetzt“ lautet das neue Grünen-Motto: „Kohleausstieg jetzt nicht überstürzen.“ Beibehalten wird hingegen die Forderung nach Tempo 130 („Obergrenze: Tempo 130 auf Autobahnen reicht!“). Allerdings ist nun ein Kompromiss vorgesehen. Er lautet: „Tempo 130: Auf Autobahnen, Landstraßen, vor Schulen, Seniorenheimen und in Spielstraßen.“

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Von der bisher als unverhandelbar dargestellten Idee, allein auf Biobauern und möglichst vegane Bionahrung zu setzen, nehmen die Grünen angesichts der Nähe der Union zu konventionellen Landwirten Abschied. „Bio! Oder Obi“, heißt es künftig in der regierungswilligen Partei. Zudem warnen die Grünen ab sofort: „Wer Gemüse oder Salate isst, tötet durch die Ausweitung des Anbaus und die Ernte Milliarden von Bienen, Fliegen, Schnecken und Häschen, die allesamt vom Grünzeug auf den Wiesen leben.“

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Letzter Punkt: Forderten die Grünen bislang den Abschied vom Auto und den Umstieg auf Fahrrad oder öffentlichen Personennahverkehr, haben sie sich von CDU-Chef Armim Laschet auf eine neue Formel einschwören lassen: „Nein zum Auto – es sei denn, man will es! Ja zum Fahrrad – und Motorrad ist auch okay! Künftig Bus und Bahn nur noch für die Kapitalisten – wir fahren in diesen Corona-Zeiten Golf oder Q7!“

Habeck und Baerbock*in sprachen nach der Formulierung dieser Positionen von einem „Durchbruch“ auf dem Weg zu Schwarz-Grün. „Umwelt- und Klimaschutz sind uns superwichtig“, erklärten sie in einem gemeinsamen Statement. „Aber Regieren ist einfach megageil.“ (PAR)

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